Kappelt ist raus.

Nachdem der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Senftenberg am 30.07.19 getag hat, wurde einstimmig beschlossen, Herrn Dr. Olaf Kappelt (AfD) die Sitze in der Stadtverordnetenversammlung Senftenberg als auch im Ortsbeirat Hosena abzuerkennen.

Bereits zuvor hatte der Kreiswahlausschuss seinen Sitz im Kreistag OSL aberkannt.

Damit wurde den gegen seine Wahl erfolgten Wahleinsprüchen stattgegeben.

Die Wahleinsprüche bezogen sich darauf, dass Kappelt keinen ständigen Wohnsitz in Hosena hat und damit eine Wählbarkeitsvoraussetzung fehlt.
Er hätte zur Wahl nicht zugelassen werden dürfen.
Trotz aller öffentlichen Beteuerungen konnte Kappelt keinen Nachweis erbringen, dass die Wahleinsprüche ungerechtfertigt wären.

Kappelt hat in Hosena Eigentum aus einer Zwangsversteigerung erworben und kandidierte auf dieser Grundlage für die Sitze im Kreistag, der SVV und den Ortsbeirat Hosena.
Offensichtlich war er der Meinung, dass die Anbringung eines Briefkastens am Hoftor als Nachweis für seinen Wohnsitz reichen würde.

Kappelt erhielt bei der Wahl für den Ortsbeirat Hosena 318  und für die Stadtverordnetenversammlung 1773 Stimmen.

Der Ortsbeirat Hosena wird in dieser Wahlperiode nur noch aus 4 Mitgliedern bestehen, da die AfD keinen weiteren Kandidaten aufgestellt hatte und es deshalb keinen Nachrücker gibt.